Beförderungskosten zum Sportgymnasium

Beförderungskosten zum Sportgymnasium

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Aktuelles5. Oktober 2015

Schülerbeförderung, SGB II

Gibt es andere geeignete und näher gelegene Schulen als ein Sportgymnasium, besteht für ein Jobcenter keine Verpflichtung, im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Schülerbeförderungskosten dorthin zu übernehmen.

So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers entschieden, dessen Beförderungskosten zur Schule das Jobcenter nicht übernehmen wollte, weil er nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besucht. Der 2002 geborene Kläger bezog als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater und seinen Geschwistern ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In der Nähe der Wohnung befanden sich in fußläufiger Entfernung zwei für ihn geeignete Gymnasien. Er besuchte allerdings ein 3,6 km und über einen Fußweg von 45 Minuten erreichbares Sportgymnasium. Die Schule ist vom Deutschen Olympischen Sportbund als „Eliteschule des Sports“, vom Deutschen Fußballbund als „Eliteschule des Fußballs“ und in den einzelnen Sportarten von den Fachverbänden als Leistungsstützpunkt anerkannt. Voraussetzung für die Aufnahme in den vom Kläger besuchten Sportzweig ist ab der 7. Klasse die Qualifikation als Leistungssportler ...

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