Bayerische Staatsregierung: Beschluss der Fortführung des Betreuungsgeldes

von Liz Collet

Die bayerische Staatsregierung will am heutigen Vormittag die Fortführung des Betreuungsgelds in Bayern beschließen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das bisher vom Bund finanzierte Betreuungsgeld gekippt worden.

Für die bayerische Staatsregierung hingegen ist unverändert das Landesbetreuungsgeld eine unverzichtbare Familienleistung. Nach Angaben der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller sei die Finanzierung trotz des Mehrbedarfs für die Flüchtlinge gesichert. 73 Prozent der antragsberechtigten Eltern würden den Antrag auf Betreuungsgeld stellen, was die Bedeutung für Eltern spiegle und Anlass sei, das Betreuungsgeld weiterzuführen. Wer durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seinen Anspruch verlor, solle keinen Nachteil daraus haben, sondern auch rückwirkende Zahlung erhalten.

Bereits im Plenum des Landtages im Juli 2015 hatte Müller mit Blick auf die über 100.000 Familien mit ein- oder zweijährigen Kindern in Bayern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen von einem klaren „Mandat der Eltern und der Familien“ gesprochen und für diese Familien „Vertrauensschutz und Verlässlichkeit“ gefordert, sowie dass die auf Bundesebene eingesparten Mittel für das Betreuungsgeld in Zukunft den Ländern zur Verfügung gestellt werden ...

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