Anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn

von K&K Bildungsmanufaktur

Der Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 8,50 Euro. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- sowie Urlaubsgeld auf den laut § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohn anrechnen. Voraussetzung hierfür ist ein monatlicher Zahlungszyklus und eine Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wird eine solche Leistung zum Fälligkeitszeitraum monatlich ausgezahlt, gilt sie bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur durch diese Zahlung den Mindestlohnanspruch überhaupt erfüllt.

Die Klägerin in diesem Sachverhalt arbeitet seit 2006 als Servicekraft in einem Restaurant. In ihrem Arbeitsvertrag war ursprünglich geregelt, dass die Klägerin als freiwillige – also jederzeit widerrufliche Leistung – ein Weihnachts- sowie ein Urlaubsgeld erhält. Im Januar einigten sich die Parteien schließlich auf eine Änderung des Arbeitsvertrages: das Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte fortan monatlich ausgezahlt werden.

Arbeitsgericht erkennt lediglich 0,01 Euro als zusätzlichen Bruttolohn an

Die Klägerin erhielt fortan ein aus drei Teilen bestehendes Gehalt: ihren regulärer Stundenlohn, das anteilige Weihnachtsgeld und die Urlaubsgeldzulage ...

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