Gebührenexperte Burhoff zu NSU-Nebenklägerskandal: „für mich einzigartig“

von Holger Schmidt

Rechtsanwalt Ralph Willms beim „NSU-Prozess“ (Foto: Archiv Hauzenberger)

Ist Rechtsanwalt Ralph Willms einem Betrüger aufgesessen? Oder hat er es selbst mit der Wahrheit nicht so genau genommen? Am 23. April 2013 hatte Willms beim Oberlandesgericht München schriftlich beantragt, „kurzfristig“ als Nebenklägervertreter für das angebliche Opfer Meral K. beigeordnet zu werden.

Der türkische Name Meral bedeutet Reh. Vielleicht verwunderte es Willms deshalb nicht, dass seine Mandantin ausgesprochen scheu zu sein schien. Oder vielleicht gar nicht existiert. Davon geht Willms inzwischen jedenfalls selbst aus. (Hier die Erklärung seines Anwalts).

Der Schaden ist enorm. Für das Ansehen der Nebenklage, für Anwalt Willms persönlich – aber auch für die Staatskasse. Denn beigeordnete Nebenklägeranwälte werden vom Staat bezahlt. Wird dieses Geld nun zurückgefordert? Dann könnte es um einen sechsstelligen Betrag gehen. Zu diesen Fragen habe ich gestern und heute per Email ein Interview mit dem Rechtsanwalt und früheren OLG-Richter Detlef Burhoff geführt. Er ist Experte für das Gebührenrecht der Rechtsanwälte.

Frage: Herr Burhoff, ein als Nebenklagevertreter beigeordneter Rechtsanwalt räumt während des Prozesses ein, dass es seine Mandantin offenbar gar nicht gibt. Haben Sie schon jemals von einem ähnlichen Fall gehört?

Nein, das ist eine Verfahrenssituation, die für mich auch neu ist. Ich kann jetzt nicht behaupten, dass es das noch nie gegeben hat. Aber ich habe bisher in meiner mehr als 35-jährigen Tätigkeit als Richter oder Rechtsanwalt von einem solchen Fall noch nicht gehört. Für mich ist es also erstmalig und bisher einzigartig.

Frage: Die Nebenklagevertreter werden vom Staat bezahlt ...

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