Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 – VII-Verg 31/14)

von Dr. Valeska Pfarr

Wer Nebenangebote zulassen möchte, darf nicht allein den Preis zum Zuschlagskriterium wählen: so schien die Rechtslage nach der Entscheidung des BGH im Januar 2014, welche die damalige Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf bestätigte. Nunmehr jedoch scheint dieses das selbsterwirkte Dogma – erstaunlicherweise bislang weitgehend unbemerkt – wieder zu relativieren. Haben Auftraggeber also wieder mehr Freiheit im Umgang mit Nebenangeboten?

§ 97 Abs. 5 GWB, Art. 24 Abs. 1 RL 2004/18/EG, Art. 45 RL 2014/24/EU

Leitsätze (nicht amtlich)

  1. Um dem Sinn und Zweck von Nebenangeboten gerecht zu werden, muss der Auftraggeber einen weiteren, zusätzlichen Wertungsschritt durchführen, der einen Qualitätsvergleich von Haupt- und Nebenangeboten ermöglicht.
  2. Ein solcher Qualitätsvergleich wird nur durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien gewährleistet.
  3. Von öffentlichen Auftraggebern anhand bestimmter Parameter gestellte Gleichwertigkeitsanforderungen können dem ebenfalls genügen, wenn sie geeignet sind, die geforderte Vergleichbarkeit der Qualität von Haupt- und Nebenangeboten herzustellen.

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall benannte der Auftraggeber in der europaweiten Bekanntmachung als Zuschlagskriterium das „wirtschaftlich günstigste Angebot“, teilte den Bietern jedoch die dafür maßgeblichen Unterkriterien zu keinem Zeitpunkt mit. Entgegen der Angabe in der Bekanntmachung erklärte er den Bietern zudem mündlich in Vorstellungsgesprächen, dass er Nebenangebote zulasse, die nachgewiesenermaßen gleichwertig zum Entwurf des Bauherrn seien. Ebenfalls lediglich mündlich erläuterte er den Umfang zulässiger Abweichungen.

Der Auftraggeber wählte das preisgünstigste Hauptangebot für den Zuschlag aus ...

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