Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

von Christian Muders

Im Folgenden eine Übersicht über im September veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (materielles Recht).

I. BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 – 2 StR 464/14 Das Erfordernis einer „Zäsur“ beim Verdeckungsmord (§ 211 Abs. 2 Fallgruppe 3 Alt. 2 StGB), die zwischen der verdeckten Tat und der anschließenden Tötungshandlung bestehen muss, gilt nur für einen Handlungsablauf, in dem von vornherein Tötungsvorsatz vorliegt. In Fällen, in denen ein äußerlich ununterbrochenes Handeln (bzw. Unterlassen) zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz beginnt und dann mit Tötungsvorsatz weitergeführt wird, liegt die erforderliche Zäsur in diesem Vorsatzwechsel selbst.

II. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 2 StR 467/14 Wird während eines Raubes das Opfer zu Boden gebracht und der beschuhte Fuß auf den Hals des Opfers gedrückt, so dass diesem Schwarz vor Augen wird, handelt es sich hierbei nicht um einen besonders schweren Raub unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Denn ein gefährliches Werkzeug ist nur ein solches Tatmittel, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, dem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen. Wird der Fuß des Täters gegen den Hals des Opfers gedrückt, kommt dem Schuh aber keine besondere Bedeutung dafür zu, ob dem Opfer erhebliche Verletzungen beigebracht werden. Die Wirkung dieser Handlung hängt vielmehr vor allem von dem Druck ab, den der Fuß auf den Hals ausübt.

III. BGH, Urteil vom 4. August 2015 – 1 StR 624/14 Die Tatbestandsvariante des „Quälens“ bei der Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 Abs. 1 StGB) verlangt das Verursachen länger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden ...

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