Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatzunzulässig unzulässig

Mit Beschluss (Az. X ZB 8/14) vom 25.08.2015 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei Urteilen des Bundespatentgerichts (BPatG) über den Kostenansatz auch eine Rechtsbeschwerde nicht zulässig ist. Nach Auffassung des BGH schließt § 11 Abs. 3 PatKostG sowohl eine Beschwerde als auch eine Rechtsbeschwerde über den Ansatz der Kosten aus. Wenn es um die Frage geht, o ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK