ArbG Nienburg: Voller Mindestlohn für Zeitungszusteller, wenn Werbeprospekte dazukommen

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde gilt seit Januar 2015 – allerdings mit einigen Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen gehören die Zeitungszusteller (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG). So erhält ein Teil von ihnen den gesetzlichen Mindestlohn für eine Übergangszeit nicht: Im Jahr 2015 darf der Botenlohn 25 Prozent unter dem Mindestlohn liegen, 2016 noch 15 Prozent darunter. Erst ab 2017 sollen sie 8,50 Euro brutto bekommen – also zwei Jahre später als Angestellte in anderen Branchen. Zeitungszusteller sind nach der Legaldefinition in § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen und Zeitschriften an Endkunden zustellen. Umfasst sind auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt. Schon bald nach Inkrafttreten des MiLoG ist die Frage aufgekommen, wie diese weit diese Ausnahme reicht. In einem jetzt in erster Instanz vom ArbG Nienburg (Urteil vom 14. August - 2 Ca 151/15) entschiedenen Fall stellte sich genau diese Frage. Der klagende Zeitungszusteller musste hin und wieder Werbeprospekte mit der Hand in die Zeitung einlegen. Er bekam dafür nur einen Stundenlohn von 6,38 Euro brutto ...

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