2C_919/2014, 2C_920/2014: Die Wiederholung des Submissionsverfahrens gibt einem Unternehmen die Möglichkeit, ein neues Angebot einzureichen und begründet damit die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 89 BGG (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. August 2015 befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Zuschlagsverfügung für einen öffentlichen Auftrag. Die Gemeinde U. lud sechs Unternehmen zur Offertstellung für die Beschaffung, Installation und Einführung einer neuen Softwareinfrastruktur ein. In der Folge erhielt das Unternehmen B. AG den Zuschlag. Das im Vergabeverfahren unterlegene Unternehmen A. AG erhob gegen die Zuschlagsverfügung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel abwies. Sowohl das Unternehmen A. AG als auch die WEKO (Wettbewerbskommission) fochten den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts beim BGer an, welches die Beschwerde der WEKO gutheisst.

Zunächst führt das BGer aus, dass auf die Beschwerde des Unternehmens A. AG nicht eingetreten werden könne, da die Beschwerdeführerin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe (vgl. Art. 83 lit. f Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Sodann beschäftigt sich das BGer mit einer von der WEKO aufgeworfenen Frage, die folgendermassen lautet: "Muss die kantonale Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 5, 3 und 9 BGBM von Amtes wegen die Zuschlagsverfügung für einen öffentlichen Auftrag aufheben bzw ...Zum vollständigen Artikel

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