VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens

von Dr. Georg Neureither

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11.10.2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten.

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, bei der vorgenannten Gesundheitsmesse handele es sich um eine Veranstaltung i.S.d. § 6 Abs. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz, anlässlich derer abweichend von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen durch die Gemeinden freigegeben werden dürfe. Es sei vorliegend davon auszugehen, dass auf Grund der angekündigten 40–50 Aussteller, der Gewichtigkeit des Themas „Gesundheit“ in der Bevölkerung und der geplanten Laufveranstaltung, bei der der Veranstalter mit 800–1000 Läufern rechne, die geplante Gesundheitsmesse geeignet sei, einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen ...

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