Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Schenkungsteuer

Wie der Bundesfinanzhof bereits im Januar 2013 entschieden hat1 entschieden hat, gibt es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

Dass die obersten Finanzbehörden der Länder durch die gleich lautenden Erlasse vom 05.06.20132 angeordnet haben, dieses Urteil des Bundesfinanzhofs insoweit über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, begründet für sich genommen nicht zugunsten des Finanzamtes die Zulassung der Revision3. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in den gleich lautenden Erlassen vom 05.06.2013 ihre von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweichende Meinung nicht begründet.

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Doppelbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer mit Urteil vom 27.08.20144 unter Hinweis auf den BFH, Beschluss vom 12.09.20115 entschieden, dass Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht erfasst werden, da es in einem solchen Fall an der Freigebigkeit fehlt.

Damit übereinstimmend hat der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 06.12 20136 ausgeführt, eine doppelte Erfassung bzw. Besteuerung des gleichen Rechtsvorgangs als freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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