Rohmessdaten herauszugeben? AG Weißenfels sagt: "Ja!"

von Carsten Krumm

Nach Jahren der Diskussionen hat sich das Thema "Akteneinsicht" ein wenig beruhigt. Ein ganz wesentliches Problem ist aber immer noch die Frage: "In welcher Qualität müssen die Messaten zur Verfügung gestellt werden?" Das AG Weißenfels war da sehr großzügig:

1. Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, die sog. Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung vom 28. Nov. 2014 (A 9, km 140,200 Fahrtrichtung München, 16.39 Uhr) in unverschlüsselter Form an den Betroffenen herauszugeben. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe

I. Gegen den Betroffenen wurde durch die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen Anhalt unter dem 09. Jan. 2015 ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen und ein Bußgeld von 120,- € festgesetzt wurde. Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Verteidiger des Betroffenen fristgerecht Einspruch eingelegt. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2015 hat der Verteidiger die Zentrale Bußgeldstelle nach vorangegangener Gewährung von Akteneinsicht ersucht, ihm die sog. Rohmessdaten der Messserie in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen und dies damit begründet, dass es ihm nur so möglich sei, die Ordnungsgemäßheit der dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Messung zu bewerten. Die Verwaltungsbehörde hat hierauf mit Schreiben vom 16. Juni 2015 mitgeteilt, die Originaldaten der Messung seien digital signiert und verschlüsselt, eine Übersendung unverschlüsselter Daten komme nicht in Betracht. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem er das Ziel verfolgt, die Verwaltungsbehörde anzuweisen, ihm die sog. Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen ...

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