Neues zur Reform der Insolvenzanfechtung

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Nicht erst seit den Anfech­tungs­wel­len bei TelD­aFax und Flex­strom (wir berich­te­ten) ist klar, dass es mit der Insol­venz­an­fech­tung so nicht wei­ter geht. Die Reform ist bereits unter­wegs: Im März 2015 hatte das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV) mit einem Refe­ren­ten­ent­wurf eine Neu­ge­stal­tung des Anfech­tungs­rechts auf den Weg gebracht (wir berich­te­ten). Nun­mehr hat am 29.9.2015 der Ent­wurf das Bun­des­ka­bi­nett pas­siert (hier).

Der Regie­rungs­ent­wurf ent­hält im Ver­gleich zum Refe­ren­ten­ent­wurf vom 16.3.2015 noch einige Ände­run­gen. Er sieht fol­gende Neu­re­ge­lun­gen vor:

Künf­tig wird es schwe­rer, Zah­lun­gen anzu­fech­ten, die durch Zwangs­voll­stre­ckung erwirkt oder zu deren Abwen­dung getä­tigt wur­den. Anders als noch im Refe­ren­ten­ent­wurf ist diese Pri­vi­le­gie­rung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men nicht auf gericht­lich erlangte Titel beschränkt, son­dern wird auf alle Zwangs­voll­stre­ckun­gen (etwa auf­grund von selbst geschaf­fe­nen Titeln) und Zah­lun­gen zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ausgedehnt. Die Struk­tur der Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 InsO) bleibt zwar grund­sätz­lich unver­än­dert. Der Anfech­tungs­zeit­raum wird aber von bis­lang zehn auf vier Jahre ver­kürzt. Zudem soll die Vor­satz­an­fech­tung bei kon­gru­en­ten Deckun­gen, wenn also die Leis­tung in der geschul­de­ten Art und Weise erbracht wird, ein­ge­schränkt wer­den. Eine Anfech­tung soll nur noch mög­lich sein, wenn der Gläu­bi­ger die ein­ge­tre­tene Zah­lungs­un­fä­hig­keit erkannt hat. Bis­her reicht bereits die Kennt­nis der nur dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ...Zum vollständigen Artikel


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