Nachtrunk kann Obliegenheitsverletzung in KFZ-Haftpflichtversicherung sein

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 3 U 66/13), dass ein sog. Nachtrunk auf jeden Fall eine Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn der Betroffene mit polizeilichen Ermittlungen rechnen muss.

Ein Mann und spätere Beklagte hatte im betrunkenen Zustand mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Eine in der Unfallnacht durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkohol-Konzentration von 1,84 Promille. Die Staatsanwaltschaft kam bei Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt auf einen Wert von über zwei Promille.

Der Beklagte führte die hohen Werte auf einen angeblichen Nachtrunk zurück und trug vor, nach dem Unfall zuhause wegen Mundtrockenheit und aus Verwirrung noch zwei Flaschen Bier und zwei Schnäpse getrunken zu haben, ehe er von sich aus mehr als eine Stunde später die Polizei verständigte.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes nahm den Vorfall zum Anlass, den Beklagten wegen Fahrens im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit in Höhe von 5 ...

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