Der Standardsoftware-Kaufvertrag

Bei Geschäften, welche die Überlassung von Software zum Gegenstand haben, stellt sich stets die Frage nach dem passenden Vertragswerk. Für die Entscheidung der geeigneten einzusetzenden Vertragsnormen sind zuvorderst mehrere Überlegungen ausschlaggebend:

  • Handelt es sich bei der zu überlassenden Software um speziell auf die Bedürfnisse des Erwerbers zugeschnittene Software oder handelt es sich um ein Produkt, welches ohne weitere funktionale Anpassungen an einen breiten Anwenderkreis gerichtet ist?
  • Soll die Software auf Dauer (und in der Regel gegen Einmalzahlung) an den Vertragspartner überlassen werden oder wird die Software nur auf Zeit überlassen (deren Laufzeit sich in der Regel stets um eine weitere Laufzeit verlängert), in der Regel gegen wiederkehrende Lizenzzahlungen?

Wird die Software, welche auf einen breiten Anwenderkreis zugeschnitten ist auf Dauer überlassen, spricht man von einer Softwareüberlassung in Form des Kaufs bzw. je nach Sichtweise des Verkaufs einer Standardsoftware.

In diesem Fall ist das Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB anwendbar – und zwar unabhängig davon, ob die Software auf einem Datenträger überlassen wird oder als Download zur Verfügung gestellt wird. Die Zuordnung zum anwendbaren Recht ist auch unabhängig davon, wie die Parteien den Vertrag bezeichnen. Liegen oben genannte Kriterien vor, ist auch eine „Lizenz“ oder eine „Nutzungsbedingung“ als Kaufvertrag einzuordnen. Dies gilt selbst dann, wenn Vertragsformulierungen auf die Nichtanwendung von Kaufrecht hinweisen wollen, indem etwa „die Software nicht gekauft“ werde oder „Eigentum an der Software nicht übertragen“ werde bzw. „das Eigentum beim Überlasser der Software verbleibe“. Dies ist für die Einordnung der anwendbaren gesetzlichen Rechtsnormen schlichtweg unbeachtlich. Klauseln zu Kündigungsrechten können ein Hinweis auf eine Softwareüberlassung auf Zeit, d.h. einer Miete der Software, sein ...

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