Datenübermittlung in die USA: Kommt nun das offizielle Aus für „Safe Harbor“?

Der EuGH hat eine Entscheidung für nächste Woche angekündigt, die weitreichende Folgen für viele deutsche Unternehmen haben könnte. Datenübermittlungen in die USA könnten künftig besonderen Anforderungen unterliegen…

In dem Verfahren des österreichischen Studenten Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (Rechtssache C-362/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die irische Aufsichtsbehörde verpflichtet war, auf Beschwerde des Studenten hin gegen die Facebook Ltd. tätig zu werden. Die irische Aufsichtsbehörde hatte dies mit Verweis auf die angeblich ausreichende Schutzwirkung der Safe-Harbor-Grundsätze verneint.

Erst kürzlich (23.09.2015) hatte der Generalanwalt am EuGH in seinem Schlußantrag die Auffassung vertreten, dass im Lichte von PRISM & Co. kein angemessenes Datenschutzniveau für personenbezogene Daten in den USA besteht. Die sog. Safe-Harbor-Grundsätze seien ungeeignet, massenhaften und anlasslosen Zugang zu den in die USA übermittelten Daten zu unterbinden. Zudem seien die im US-Recht vorgesehenen Kontrollbefugnisse der zuständigen amerikanischen Handelsaufsicht nicht ausreichend, um eine derartige Massenüberwachung zu verhindern.

Nun hat der EuGH seine Entscheidung bereits für den kommenden Dienstag (06.10.2015) angekündigt. Es spricht einiges dafür, dass sich der EuGH der Auffassung des Generalanwaltes anschließen wird.

Dies hätte zur Folge, dass die aktuelle Praxis vieler Unternehmen bei Datentransfers in die USA mit den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht mehr zu vereinbaren und folglich in der bisherigen Form rechtswidrig wäre ...

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