Datenschutzbehörden dank finanzieller Mittel im „Kniefall“?!

von Jennifer Jähn

Zugegeben, eine etwas polemische Aussage, bei der man sich fragt: Was steckt dahinter? In diesem Fall ist die Blogredaktion jüngst auf einen Beitrag gestoßen, der die in der Überschrift angesprochene Problematik aufzeigt. Danach seien die Datenschutzbehörden in personeller Hinsicht mit ihren Aufgaben in Form der Kontrolle und Beratung öffentlicher- und/oder nicht öffentlicher Stellen überfordert.

Anlass genug, sich den generellen Aufbau der für den Datenschutz und der Informationsfreiheit in Deutschland zuständigen Behörden einschließlich deren Aufgaben einmal genauer anzusehen.

Aufbau der Datenschutzbehörden

In Deutschland gibt es grundsätzlich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Datenschutzbeauftragte. Eine gute Übersicht zu den verschiedenen Institutionen samt Adressen und Kommunikationsdaten der einzelnen Aufsichtsbehörden findet sich dazu auf einer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) betriebenen Webseite wieder.

Die Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) sind zum einen damit betraut, die öffentlichen Stellen eines jeden Bundeslandes bei sämtlichen datenschutzrechtlichen Fragestellungen zu beraten und zu kontrollieren. Dies betrifft insbesondere die Behörden der Gemeinden und Schulen, jedoch auch die Industrie- und Handelskammer. Zum anderen ist der jeweilige Landesbeauftragte ebenso Aufsichtsbehörde für die nicht öffentlichen Stellen, also für privatwirtschaftliche Unternehmen. Das bedeutet, dass der Landesbeauftragte bei Datenschutzanfragen und vor allem bei eingehenden Beschwerden gegen solche Unternehmen tätig werden muss. Zu guter Letzt steht aber auch jeder Privatperson, die eine Frage zu datenschutzrechtlichen Themen hat, ein Recht auf Auskunft gegenüber dem Landesbeauftragten für Datenschutz zu.

Auf Bundesebene sieht es hingegen etwas anders aus ...

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