Cybermobbing – 12 1/2 jähriger haftet für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Facebook / Zahlung von 1.500,– € Schmerzensgeld

von RA Tobias Herrmann
Anne Garti / pixelio.de

Ein lehrreiches Urteil zum Thema “Haftung von Minderjährigen bei Cybermobbing” ist das Urteil des LG Memmingen (Urteil vom 3. Februar 2015 · Az. 21 O 1761/13).

Lehrreich insbesondere deshalb, weil es verdeutlicht, dass Minderjährige sehr wohl für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Form von Cybermobbing haften. Und das bereits auch dann, wenn sie zur Tatzeit erst 1 1/2 Jahre alt sind. Für Juristen ist der Umstand weniger überraschend – die Deliktsfähigkeit beginnt mit Vollendung des 7. Lebensjahrs -, aber in der Öffentlichkeit scheint teilweise die Auffassung zu herrschen, Cybermobbing? Mir doch egal, ich bin doch erst 13 Jahre alt.

Das Urteil ist gleichwohl in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der Täter und Beklagte hatte den Kläger massiv über die Internetplattform Facebook beleidigt und verleumdet und u.a. ein Fakeprofil des Täters angelegt. Der Kläger war durch die Anfeindungen so beeinträchtigt, dass er sich in psychotherapeutische – auch stationäre – Behandlung begeben musste.

In der Folge nahm der Kläger den Täter dann gerichtlich auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung / Schmerzensgeld in Anspruch. Zu recht, so das LG Memmingen. Die Heftigkeit der Anfeindungen lässt sich bereits dem Unterlassungstenor entnehmen:

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 ...

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