Bundestag verabschiedet Regelung zum Delisting

von Ulrich Noack

Der Deut­sche Bun­destag hat ges­tern § 39 Bör­sen­ge­setz um eine Rege­lung des Delis­ting ergänzt. Sie gilt für alle der­ar­tigen Vor­gänge ab dem 7.9.2015. Ein Widerruf der Zulas­sung der Aktien hat zur Vor­aus­set­zung, dass ein WpÜG-​Erwerbsangebot vor­ge­legt wird. Die Gegen­leis­tung darf nur in einer Geld­zah­lung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durch­schnitt­li­chen Bör­sen­kurs des letzten halben Jahres. Aus­nahms­weise ist der Wert des Unter­neh­mens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insi­der­in­for­ma­tionen ver­schwiegen wurden, eine Markt­ma­ni­pu­la­tion vor­liegt oder der Bör­sen­kurs zu holprig war. Über die Ein­zel­heiten wird man weiter dis­ku­tieren, etwa dem­nächst bei der Jah­res­ta­gung der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung. Im Grund­sätz­li­chen dürfen die einen beklagen, dass die Haupt­ver­samm­lung nicht mit dem Delis­ting befasst wird und nicht stets der Ertrags­wert aus­zu­zahlen ist. Die anderen mögen weiter kri­ti­sieren, dass eine Abfin­dung über­haupt vor­ge­sehen ist, da der Aktionär doch nicht aus­scheiden muss. Das alles ist aber rechts­po­li­ti­sche Kritik, denn der Gesetz­geber (!) hat entschieden.

Mit dieser aus­ge­wo­genen Rege­lung findet eine Kon­tro­verse ihr legis­la­to­ri­sches Ende, die vor zwei Jahren durch die „Frosta”-Entscheidung des BGH ange­facht wurde. Der II. Zivil­senat hat sich nicht als Ersatz­ge­setz­geber ver­standen, nachdem das BVerfG die wesent­liche Grund­rechts­re­le­vanz des Vor­gangs eines Bör­sen­rück­zugs ver­neinte. Dafür ist der BGH von man­chen wegen man­gelnden Mutes kri­ti­siert worden, zu Unrecht ...

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