Bewährung mit Arbeitsauflage – und das Bestimmtheitsgebot

Das Bestimmtheitsgebot erfordert bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung, sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt.

Im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg egen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit Bewährungsbeschluss vom selben Tag setzte das Amtsgericht Cloppenburg die Dauer der Bewährungszeit auf zwei Jahre fest und erteilte dem Beschwerdeführer die Auflage, „unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils 50 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Weisung der Gerichtshilfe in Cloppenburg zu leisten“. In der Folge wies das Gericht den Beschwerdeführer auf den Eintritt der Rechtskraft und die nunmehr anstehende Erfüllung der Auflage hin. Die Gerichtshilfe lud den Beschwerdeführer mehrfach zu Besprechungsterminen. Der Beschwerdeführer hielt (unentschuldigt) die Termine nicht ein. Auf ein weiteres Erinnerungsschreiben des Gerichts reagierte der Beschwerdeführer nicht. Zum Anhörungstermin ist er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Das Amtsgericht Cloppenburg widerrief daraufhin gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB die Strafaussetzung zur Bewährung1. Der Beschwerdeführer habe keine gemeinnützigen Arbeitsleistungen erbracht und auch nicht dargetan, dass es ihm aufgrund seiner persönlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich gewesen sei, die Auflage zu erfüllen. Auf das Erinnerungsschreiben des Gerichts habe er nicht reagiert. Die Einladungsschreiben der Gerichtshilfe habe er unbeantwortet gelassen. Zum Anhörungstermin sei er nicht erschienen. Er habe somit gegen die erteilte Auflage gröblich und beharrlich verstoßen ...

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