Betroffener kann schlecht Deutsch - dann ist auch im Bußgeldverfahren ein Dolmetscher hinzuzuziehen!

von Alexander Gratz

Genealogist, Wikimedia Commons

Ist ein Angeklagter oder Betroffener der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen (§ 185 Abs. 1 S. 1 GVG). Diese Vorschrift gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren. In einer Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 22.07.2015, Az. 1 Ss (OWi) 118/15) hatte die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde Erfolg, da der in der Hauptverhandlung anwesende (wohl polnische) Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft die deutsche Sprache nicht beherrschte. Ein Dolmetscher wurde nicht hinzugezogen, weil der Verteidiger polnisch spreche und sich für den Geschäftsführer einlassen werde. Allerdings könne ein Verteidiger nicht zugleich als Dolmetscher fungieren und ein Verzicht des Betroffenen auf die notwendige Hinzuziehung eines Dolmetschers sei ebenfalls unwirksam.

Ist der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig, muss nach § 185 Abs. 1 GVG i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG ein Dolmetscher grundsätzlich während der ganzen Hauptverhandlung zugegen sein. Ist dies nicht der Fall, greift der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (BGHSt 3, 285; BGH NStZ 2002, 275; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 58. Aufl., § 338 Rn. 44). Ist der Betroffene der deutschen Sprache nur teilweise mächtig, so bleibt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen, in welchem Umfang er unter Mitwirkung des Dolmetschers mit den Prozessbeteiligten verhandeln will (BGHSt 3, 285; BGHR StPO, § 338 Nr. 5 Dolmetscher 2, 3; BGH, NStZ 2002, 275). Dieses Ermessen kann vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob seine Grenzen eingehalten sind ...

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