Visa-Entropay nicht zumutbar

von Corinna Thole

LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 – 327 O 166/15

Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit „Visa-Entropay“ zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als „Servicepauschale und Zahlungsentgelt“ bezeichnet wurden.

Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, die den Verbraucher verpflichet, für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittel ein (zusätzliches) Entgelt zu zahlen, um seinen vertraglichen Pflichten (hier: Zahlung des Kaufpreises) nachzukommen, wenn ihm nicht wenigstens eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsoption zur Verfügung steht. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass es jedem möglich sein muss, seine gesetzlichen bzw. vertraglichen Pflichten nachzukommen, ohne dass dafür ein gesondertes Entgelt verlangt werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn die geschuldete Leistung nur entgegengenommen werden muss – wie bei der Zahlung des Kaufpreises.

Bei der einzig kostenfrei angebotenen Zahlungsmöglichkeit „Visa-Entropay“ handelt es sich um eine sog. Prepaid-Kreditkarte, die in Deutschland kaum bekannt bzw. verbreitet ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK