Unfall mit Einkaufswagen: Geschäftsinhaber haftet

von Carsten Krumm

Ganz schön teuer. 5400 Euro Sachschaden nur dadurch, dass ein Kfz mit einem einkaufswagen kollidiert. Offenbar war der Schaden aber kein echtes Problem, eher die Haftungsfrage an sich:

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen,
dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu
sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig
wegrollen können. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
am 18.08.2015 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts
Bielefeld entschieden.

Mit dem Opel Zafira des Klägers aus Bielefeld befuhr ein Zeuge im Dezember
2013 nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt
des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen,
der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des
Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden
in Höhe von ca. 5.400 Euro hat der Kläger vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt
einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzt verlangt.
Die Schadensersatzklage war zu 80 % erfolgreich. Unter Berücksichtigung
der mit 20 % veranschlagten Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs -
ein den Unfall mitverursachendes Verschulden seines Fahrers war nicht feststellbar
- hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Kläger ca.
4.300 Euro Schadensersatz zugesprochen ...

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