Richter der Vorinstanz ist Vater des Schwiegersohns von BGH-Richter: keine Befangenheit

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Für die (Besorgnis der) Befangenheit eines Richters durch persönliche Verbindungen zu anderen Verfahrensbeteiligten hat in letzter Zeit ausgereicht, dass eine Richterin in einer Zivilsache mit dem Kanzleiangestellten des Anwalts oder eine Bußgeldrichterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt ist. Dem BGH genügte es für eine Selbstablehnung demgegenüber nicht, dass ein Richter des Berufungsgerichts Vater des Schwiegersohns des Richters ist, der über die Revision in der Sache zu entscheiden hat. Es gelte damit das Gleiche wie für einen Richter, dessen Ehegatte an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 26.08.2015, Az. III ZR 170/14).

I. Der Vorsitzende Richter Dr. H. hat gemäß § 48 ZPO angezeigt, dass der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts C. , der bei der mit der Revision angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, der Vater seines Schwiegersohnes ist ...

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