„Preis nur auf Anfrage“ ist rechtswidrig im Online-Shop, so LG München

von RAin Lachenmann

Wenn ein Möbelhändler im Online-Shop Preise nicht direkt auszeichnet, sondern allein „Preis nur auf Anfrage“ auf die Website schreibt, handelt er rechtswidrig. Dies entschied das LG München mit Urteil vom 31.3.2015 – Az. 33 O 15881/14. Das Urteil überzeugt mich so pauschal nicht, aber Händler mit Online-Shops sollten auch bei Konfigurationen jeden einzelnen Schritt gesondert auszeichnen. Das Urteil des LG München ist besonders ärgerlich für Anbieter individueller Waren, die sich vom normalen Massengeschäft abheben wollen. Der Gesetzgeber trägt auch hier zu einer Förderung der Standardproduktion bei und stellt sich gegen individuelle handwerkliche Arbeit.

Der entschiedene Fall zum Thema „Preis nur auf Anfrage“:

In dem Urteil ging es um ein Möbelgeschäft, das einen Konfigurator betrieb, in dem ein Nutzer in mehreren Schritten nach Modell, Typ, Material, Farbe, Größe etc. sein Möbelstück konfigurieren konnte. Nach Abschluss musste er auf einen Button „Preisanfrage“ klicken und erhielt dann etwas später eine E-Mail, in der ein konkreter Preis für die Auswahl genannt wurde. Das Möbelgeschäft wurde abgemahnt, unterschrieb keine Unterlassungserklärung und wurde daher verklagt. Das LG München verurteilte das Möbel-Geschäft auf Unterlassung.

Das LG München argumentierte, bereits ein Konfigurator stelle ein „Anbieten von Waren“ dar, da der Begriff sehr weit auszulegen sei, so dass §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) die genaue Preisangabe voraussetzen ...

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