Praxisnachfolge: Das Nachbesetzungsverfahren unter Einbeziehung des Versorgungsstärkungsgesetzes

Der Kauf einer Praxis (wir berichteten bereits zum Praxiskaufvertrag) in einem gesperrten Planungsbereich ist eng mit dem Nachbesetzungsverfahren verknüpft. Diesbezüglich bringt das Versorgungsstärkungsgesetz einige Änderungen mit sich. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung sollen erweitert werden, um eine bessere geographische Verteilung der Vertragsärztinnen und -ärzte und eine bessere Steuerung der Versorgung zu erreichen.

Grundsätzlich hat der Verkäufer beim Zulassungsausschuss einen Antrag auf (1.) Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes („Ob″ der Nachbesetzung) und (2.) Überleitung seines Vertragsarztsitzes („Wie″ der Nachbesetzung) zu stellen.

Zulassungsausschuss in privilegierten Fällen gebunden

Liegt einer der sog. privilegierten Fälle vor, ist der Zulassungsausschuss in seiner Entscheidung gebunden und hat den Vertragsarztsitz mit dem vorgeschlagenen Kandidaten – dem Käufer – zu besetzen. Ein privilegierter Fall ist gegeben, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

  • Bei mindestens fünf Jahre dauernder früherer vertragsärztlicher Tätigkeit des Käufers in einem unterversorgten Gebiet;
  • Soweit der Käufer Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des Verkäufers ist;
  • Soweit der Käufer seit mindestens drei Jahren angestellter Arzt des Verkäufers ist;
  • Soweit Käufer und Verkäufer seit mindestens drei Jahren gemeinschaftlich eine Praxis betreiben; oder
  • Soweit sich der Käufer selbstverpflichtet, die Praxis in ein anderes Gebiet des Planungsbereichs zu verlegen, in dem aufgrund einer zu geringen Ärztedichte ein Versorgungsbedarf besteht.
Praxisfortführung aus Versorgungsgründen erforderlich – Versorgungsrelevanz

In allen nicht-privilegierten Fällen muss der Zulassungsausschuss zunächst entscheiden, ob er die Ausschreibung des Kassenarztsitzes durch die Kassenärztliche vereinigung zulässt ...

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