Mindestlohngesetz

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG), nach dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens 8,50 € brutto je Zeitstunde erhalten. Arbeit an Sonn- und Feiertagen muss nicht zuschlagspflichtig zu vergütet werden; bei Nachtarbeit (= jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst) ist ein (angemessener) Zuschlag - i.d.R. ca. 25% - ausdrücklich vorgesehen. Gelten höhere Branchenmindestlöhne, so behalten diese weiterhin Ihre Gültigkeit. In einer Übergangszeit bis zum 1.1.2017 dürfen Branchenmindestlöhne jedoch niedriger sein. Rechtsgrundlage für die Unterschreitung des Mindestlohns aufgrund Tarifvertrages ist § 24 MiLoG. Am 2017 wird eine Mindestlohnkommission beschließen, ob und ggf. in welcher Höhe eine Anpassung des Mindestlohns erfolgen soll. Dies wiederholt sich dann alle 5 Jahre. Unabhängig vom Mindestlohn gilt die bisherige Rechtsprechung zum sittenwidrig geringen Entgelt weiter. Es gibt also neben dem Mindestlohn mit der Sittenwidrigkeit eine weitere Untergrenze der Vergütung.

Der Mindestlohn gilt auch für Praktikanten, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) handelt. Handelt es sich aber um Schüler oder Studenten, die das Praktikum im Rahmen ihrer Schulausbildung oder ihres Studiums absolvieren, so greift das MiLoG nicht. Gleiches gilt für Orientierungspraktika (max. drei Monate) für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums sowie für von der Arbeitsagentur geförderte Maßnahmen zum Erwerb einer Einstiegsqualifikation. Ebenfalls "leer" gehen Auszubildende, ehrenamtlich Tätige sowie Volontäre und Journalistenschüler in Medienunternehmen aus, wenn das Volontariat auf eine praktische Ausbildung abzielt, welche mit der Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vergleichbar ist ...

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