Lieber eine Behinderung als gar keine Werbung

von Dr. Markus Wekwerth

Eine kreative Alternative zum den langweiligen „Bitte keine Werbung“-Aufklebern hat sich der Herausgeber eines Anzeigenblattes ausgedacht und die Bitte kurzerhand um eine Ausnahme, nämlich sein eigenes Anzeigenblatt, ergänzt. Die so gestalteten Aufkleber hat er sodann an die Haushalte verteilt. Auf Veranlassung eines anderen Anzeigenblatts hatte das OLG Brandenburg nun zu entscheiden, ob das so in Ordnung ist oder vielleicht doch eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellt.

Konkret war auf dem Aufkleber der Text „Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur […].“ aufgebracht. Die Ausnahme sollte – natürlich – für den selbstlosen Verteiler des Hinweisklebers gelten. Ein Mitbewerber hat hierin eine wettbewerbswidrige Behinderung erkannt und Unterlassung der Verbreitung des Aufklebers verlangt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Brandburg hat diesem Begehren – wie schon die Vorinstanz – mit Urteil vom 22.12.2014 (Az. 6 U 142/13) stattgegeben. Grundlage hierfür war die Annahme des Gerichts, dass das Verteilen der Aufkleber eine Behinderung der Mitbewerber darstellt. Dies sei immer dann der Fall, wenn der Mitbewerber seine Leistung nicht mehr durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise am Markt zur Geltung bringen könne. Diese Voraussetzungen waren nach Ansicht des Gerichts hier gegeben, weil die Beeinträchtigung der anderen Werbetreibenden nicht nur Folge, sondern tragende Absicht bzw. Ziel des Handelns war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK