Leicht verdientes Geld?

von Kerstin Rueber
Unlängst verteidigte ich beim Amtsgericht C.. Wobei - um so richtig Verteidigen zu können, hätte ich eine Beiakte benötigt. Die hatte der Verteidiger, der vor mir tätig war, bereits 6(!) Monate zuvor angefordert und ihm war vom Gericht zugesagt worden, er erhalte sie zeitnah. Geschehen ist dies nicht. Auch mir war die Beiakte nicht zugesandt worden.

Eine Beiakte ist übrigens eine Akte, die mit dem eigentlichen Fall insoweit zu tun hat, als dass sie Informationen enthält, bei denen man annehmen darf, dass sie eine Rolle für die Beurteilung der Tat spielen, die dem Mandanten vorgeworfen wird. Ein Beispiel: Harry Hasch wird angeklagt, Cannabis erworben zu haben. Aus der Akte ergibt sich ein Hinweis auf Timo Ticker, einen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer langen Haftstrafe verurteilten Mann, der bei der Polizei eine "Lebensbeichte" abgelegt haben soll. Aus Tickers Akte ergeben sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Anhaltspunkte für den Fall Hasch und deshalb wird ein Verteidiger deren Beiziehung beantragen. Sachzusammenhang heißt das im Juristendeutsch.

So weit, so gut. Und damit zurück zum Amtsgericht C.. Immerhin bestand Einigkeit, dass wir die Beiakte benötigen, anderenfalls das Gericht schon nicht vor Monaten dem Beiziehungsantrag stattgegeben hätte. Zum Verhandlungstermin waren alle da: der Richter, ein Amtsanwalt, mein Mandant und ich, aber: nicht die Beiakte.

Noch bevor es richtig losging, stellte ich einen Aussetzungsantrag, also einen Antrag, das Verfahren an diesem Tag nicht zu verhandeln, weil die Beiakte nicht beigezogen worden war und meinem Mandanten damit Verteidigungsmöglichkeiten fehlten. Die Stellungnahme des Amtsanwalts zu meinem Antrag lautete, man könne sich auch anstellen. Macht nichts ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK