Kündigung wegen Mietminderung?

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern entsteht dann, wenn die Wohnung Mängel aufweist, z. B. Feuchtigkeits- und Schimmelerscheinungen. Meist sind Vermieter der Meinung, die Mieter hätten nicht richtig geheizt und gelüftet, während die Mieter der Auffassung sind, es läge ein Baumangel vor. Die Feststellung der Mängelursache ist bisweilen schwierig und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.

Rechtliche Fallstricke lauern aber auch, wenn klar ist, dass ein Mangel der Wohnung nicht vom Mieter verursacht worden ist. Dann steht dem Mieter zwar ein Recht zur Mietminderung zu, die Miete darf jedoch nur in der Höhe gemindert werden, wie es in Relation zur Gebrauchsbeeinträchtigung der Wohnung durch den Mangel angemessen ist. 80 % Minderung bei einem Schimmelfleck in der Küche wäre z. B. zu viel. 5 % könnten da schon eher angemessen sein.

Neben der Minderung steht dem Mieter auch ein Zurückbehaltungsrecht an der (geminderten) Miete zu. Der Mieter soll auf den Vermieter – vorübergehend – Druck ausüben können, damit dieser den Mangel beseitigt. Bisher wurde angenommen, dem Mieter stünde generell das Recht zu, einen Betrag in Höhe des drei- bis fünffachen der Minderungsquote einzubehalten, bis der Vermieter den Mangel beseitigt hat. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass das nicht zulässig ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK