Kommunaler Eigenbedarf? Können Städte ihren Mietern kündigen, um Flüchtlingsquartiere zu schaffen?

von Peter Ratzka

Verschiedenste Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass einige Städte Mietern ihrer kommunalen Wohnungen unter Verweis auf ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) die Wohnung gekündigt hätten, um Flüchtlinge in diesen Wohnungen unterzubringen (siehe u.a. hier und hier).

Unabhängig davon, dass es sich offenbar nur um absolute Einzelfälle handelt, stellt sich die Frage, ob dieses Handeln tatsächlich rechtmäßig ist.

Das stellt sich zunächst die Frage, ob Kommunen sich grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen können. Einzelne Fälle des berechtigten Interesses sind in § 573 Abs. 2 BGB geregelt. Eigenbedarf käme hierbei wohl vordergründig in Betracht. Eine Kommune ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Juristische Personen können aber eine Wohnung nicht „selbst“ bewohnen, sie können daher keinen tatsächlichen Eigenbedarf geltend machen (u.a. BGH, NJW 11, 993). Dieser Weg ist also versperrt.

Allerdings, und dies übersehen offenbar einige der aktuellen Kommentare, bietet § 573 Abs. 2 BGB keine abschließende Aufzählung von Fällen des berechtigten Interesses. Vielmehr kann ein berechtigtes Interesse auch aus anderen Gründen herrühren.

Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit auch schon mal ein öffentliches Interesse bzw. einen öffentlichen Bedarf als Kündigungsgrund ausreichen lassen. So bestehe ein derartiges berechtigtes öffentliches Interesse dann, wenn zum Beispiel der Wohnraum benötigt wird, um Aufgaben zu erfüllen, an denen ein öffentliches Interesse besteht (LG München I, WuM 92,16; andere Ansicht LG Gießen ZMR 03,34). Dazu zähle auch die Unterbringung von Asylbewerbern (AG Waldshut, NJW 90, 1051) ...

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