Keine Verwirkung des Rechts auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Falschangaben im Bewilligungsverfahren

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 208/15 die Streitfrage entschieden, ob § 124 I Nr. 2 ZPO, der nach seinem Regelungsgehalt nur die nachträgliche Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe wegen falscher Angaben ermöglicht, analog bereits im Bewilligungsverfahren anzuwenden ist und auch hierbei mindestens grob nachlässigen unrichtigen Angaben zur Versagung der Hilfe führt. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Regelung des § 124 I Nr ...

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