Höherer Unterhalt wegen Kindesbetreuung für Alleinerziehende

von Ulrike Köllner

Endlich, am 10.06.2015, AZ: XII ZB 251/14, hatte der Bundesgerichtshof eine Gelegenheit, seine alte Rechtsprechung zu korrigieren:

Vor 2008 besagte die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein alleinerziehender Elternteil einen maximalen Unterhaltsbedarf hat, der dem Nettoeinkommen vor Geburt des Kindes entspricht. Bei nicht berufstätigen Elternteilen hatte er einen Mindestbedarf von, derzeit, € 880,00 angenommen. Wer also vor Geburt des Kindes studiert hat, hat niemals einen über € 880,00 hinausgehenden Unterhalt erlangen können, auch wenn die Mutter hätte nachweisen können, dass sie aufgrund eines abgeschlossenen Studiums ein weit höheres Einkommen erzielen könnte, würde sie nicht das gemeinsame Kind betreuen. Auch wenn eine Mutter vor Geburt des Kindes beispielsweise wegen Betreuung eines weiteren Kindes nur Teilzeit gearbeitet hat, wurde ihr kein höherer Unterhaltsbedarf zugestanden, als das Nettoeinkommen aus dieser Teilzeittätigkeit, auch wenn das erste Kind mittlerweile keine Betreuung mehr benötigte.

Im Gesetz aber steht, § 1615 l Abs. 2 BGB, der Vater habe Unterhalt zu gewähren … soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Nun hat der BGH endlich entschieden, was richtig und logisch ist: Der Unterhalt für Alleinerziehende, in der Regel Mütter, ist danach zu bemessen, was die Mutter verdienen könnte, wenn sie das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder nicht betreuen müsste ...

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