AG Potsdam bestätigt ausdrücklich 3-jährige Verjährungsfrist in Filesharing-Verfahren – Klage der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin abgewiesen

von Carl Christian Müller

Mit einem von uns erstrittenen Urteil vom 22.09.2015 (Aktenzeichen 21 C 172/14) hat das Amtsgericht Potsdam eine Klage eine Filmherstellers, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin, wegen vermeintlich unerlaubten Filesharings abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren hatten die Richter über eine angebliche Rechtsverletzung wegen Filesharings eines Films zu entscheiden. Das Gericht bestätigte mit dem Urteil die überwiegende Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren, wonach in urheberrechtlichen Streitigkeiten die geltend gemachten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach der gesetzlichen 3-jährigen Frist verjähren (§ 195 BGB).

Worum geht es ?

In dem von uns erfolgreich geführten Verfahren nahm die Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte eines Filmwerks unseren Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Bereitstellung zum Download auf Schadens- und Aufwendungsersatz in Anspruch. Die Ansprüche resultierten aus dem Jahr 2010. Wir hatten unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, hatte unter Berufung auf jüngere BGH-Rechtsprechung vorgetragen, dass der Schadensersatzanspruch nicht innerhalb der regelmäßigen dreijährigen Frist, sondern binnen 10 Jahren verjähre. Der BGH hatte sich zuletzt mit der Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen in Urheberrechtsstreitigkeiten im Rahmen der sog. „Bochumer- Weihnachtsmarktentscheidung“ (Urt. v. 27.10.2011, Az.: I ZR 175/10) als auch in der neueren „Motorradteile“- Entscheidung (Urt. v. 15.01.2015 „Motorradteile“, Az. I ZR 148/13,) auseinandergesetzt. In beiden Verfahren nahm der BGH eine 10-jährige Verjährungsfrist an.

In dem letztgenannten Verfahren ging es unter anderem um Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie ...

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