Weiterverkauf von Computer-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und anschliessender Download ist zulässig

Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber seine Kopien der Software zuvor unbrauchbar gemacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover.

Der Erschöpfungsgrundsatz ist im gewerblichen Rechtsschutz eine allgemeine Regel für das Urheberrecht und betrifft die weitere Verbreitung von Werken, nachdem sie zum ersten Mal in den Verkehr gebracht wurden. Hat der Urheber dazu seine Zustimmung gegeben, kann er später nicht mehr bestimmen, ob der Erwerber das Werk selbst nutzt, weiterverkauft oder verschenkt. Dieser Erschöpfungsgrundsatz gilt laut BGH auch für Download-Software.

Bedingung ist, dass der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Kopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Programms einräumt. Denn dann liege eine Veräußerung des Programms vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie führen könne, so die Karlsruher Richter. „Das bedeutet, dass der Erwerber der Kopie, diese auch weiterverbreiten darf. Das kann durch Weitergabe eines in der Kopie enthaltenen Datenträgers oder auch durch die Bekanntgabe des Produktschlüssels sein ...

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