Vorsicht! Kartellrechtswidriges Verhalten eines Handelsvertreters kann dem Geschäftsherren zugerechnet werden

Für Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihre Produkte an Kunden zu vertreiben. Eine davon ist der Vertrieb durch Handelsvertreter. Handelsvertreter sind rechtlich selbständige Vertriebsmittler, die im fremden Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließen oder vermitteln.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 15.07.2015 (Az. T-418/10) entschieden, dass kartellrechtswidriges Verhalten von Handelsvertretern den Unternehmen zuzurechnen ist. Das gilt auch dann, wenn das Unternehmen keine Kenntnis von dem kartellrechtswidrigen Verhalten hatte. Die Europäische Kommission hatte gegen eine Reihe von Spannstahlanbietern hohe Kartellbußgelder verhangen. Ein Unternehmen (die voestalpine AG) hat gegen dieses Bußgeld Klage vor dem EuG erhoben. voestalpine berief sich darauf, dass nicht voestalpine sondern der Handelsvertreter sich kartellrechtswidrig verhalten habe. Außerdem habe der Handelsvertreter bei den in Rede stehenden kartellrechtswidrigen Handlungen nicht nur voestalpine sondern auch andere Spannstahlanbieter vertreten.

Das EuG entschied mit vorstehend genanntem Urteil über die Klage von voestalpine, mit weitreichenden Konsequenzen für die unternehmerische Vertriebspraxis ...

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