Vergleichende Werbung mit fremden Marken?

von Christopher A. Wolf

Darf ein Wettbewerber im Rahmen eines Internet-Verkaufsangebots eine Marke eines Konkurrenten im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwenden, um potentielle Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen oder stellt dies eine unlautere Rufausnutzung und eine Markenverletzung dar? Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet.

Die Herstellerin der Staubsaugerbeutel, welche unter dem Markennamen „Swirl“ vertrieben werden, wehrte sich gegen einen Konkurrenten, welcher im Internet wie folgt für seine Konkurrenzprodukte unter Hinweis auf die funktionelle Vergleichbarkeit seiner Produkte mit denen des Swirl-Herstellers warb:

„4 Vlies für AEG alternativ (ähnlich Swirl PH 86)“

sowie

„20 Papier – für Miele alternativ (ähnlich JFM ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51)“

Die Markenherstellerin sah in der Nutzung ihres Markennamens eine Verletzung ihrer Markenrechte und eine wettbewerbswidrige unlautere Rufausnutzung und mahnte den Konkurrenten kostenpflichtig ab.

Der Wettbewerber schränkte die strafbewehrte Unterlassungserklärung ein. Er war der Auffassung, er dürfe weiterhin die beschreibende Angabe „ähnlich wie SWIRL“ verwenden, soweit die qualitative Gleichwertigkeit der Staubsaugerbeutel gegeben sei und die Produkte mit eigenen Markennamen bezeichnet seien.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 02.04.2015 – Az ...

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