Umlaufbeschluss – nur wenn alle Eigentümer schriftlich zustimmen!

Ein schriftlicher Beschluss der Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren kommt nur zustande, wenn alle Eigentümer der Beschlussfassung und der Beschlussvorlage schriftlich zustimmen. Verweigern einzelne Eigentümer die schriftliche Zustimmung, so muss die strittige Frage in einer Eigentümerversammlung geklärt werden.

Das entschied das LG München I in zweiter Instanz (LG München I, Urt. v. 20.4.2015 – 1 S 12462/14 WEG). Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, denn so ähnlich steht es im Gesetz (§ 23 Abs. 3 WEG). Was war also passiert?

Bauliche Veränderung: alle nachteilig Betroffenen müssen zustimmen

In einer Eigentümergemeinschaft hatten alle Eigentümer eine Garage auf dem Grundstück zur Verfügung, bis auf eine Familie mit einem behinderten Sohn. Diese wollte ebenfalls eine Garage errichten und dazu die Zustimmung der Eigentümer einholen, und zwar außerhalb einer Eigentümerversammlung im schriftlichen Umlaufverfahren. Als ein Eigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht an dem Bauplatz zustand, sich weigerte, klagte die betroffene Familie gegen den unwilligen Miteigentümer auf schriftliche Zustimmung – und verlor die Klage! Die Kläger hatten nicht den richtigen Weg eingehalten, entschieden das Amts- und das Landgericht. Der Bau einer Garage auf dem gemeinschaftlichen Grundstück ist zweifellos eine bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG. Solche baulichen Veränderungen können nur beschlossen werden, wenn alle Eigentümer zustimmen, die einen „über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus“ gehenden Nachteil erleiden. Ein solcher Nachteil kann durchaus darin liegen, dass die Garage auf einem Grundstücksstreifen errichtet werden soll, an dem ein anderer ein Sondernutzungsrecht hat.

Schriftlicher Umlaufbeschluss oder Abstimmung in der Eigentümerversammlung

Die Beschlussfassung kann auch schriftlich erfolgen, wenn alle Eigentümer zustimmen, so § 23 Abs. 3 WEG ...

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