StGH Baden-Württemberg zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankenhausaufenthalt

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Der Beschwerdeführer befand sich vom 25.11.2014 bis 09.12.2014 im Krankenhaus. Am 09.12.2014 nahm er Kenntnis von einem gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid, dessen Einspruchsfrist am 10.12.2014 endete. Am 11.12.2014 stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte Einspruch ein. Damit hatte er bei der Stadt und beim Amtsgericht Stuttgart keinen Erfolg. Seine Verfassungsbeschwerde hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen (Beschluss vom 18.05.2015, Az. 1 VB 10/15): Bei Unklarheit über den Ablauf der Frist hätte er sich bei der Behörde erkundigen müssen, außerdem hätte er den Einspruch auch telefonisch einlegen können, sodass das Amtsgericht die Fristversäumnis als nicht unverschuldet ansehen durfte. Ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter liege schon deshalb nicht vor, weil man bei einem kurzfristigen Krankenhausaufenthalt nicht von einer Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (bzw. der entsprechenden Vorschrift der Landesverfassung) sprechen könne.

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Landesverfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2015. Durch diesen Beschluss war sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Stadt Stuttgart vom 18. Dezember 2014 als unbegründet zurückgewiesen worden. Mit diesem Bescheid hatte die Stadt Stuttgart den Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers gegen ihren Bußgeldbescheid vom 21. November 2014 verworfen.

Der Beschwerdeführer hielt sich am 4. Oktober 2014 gegen 16 Uhr am Cannstatter Wasen in Stuttgart auf, obwohl er kurz zuvor von der Polizei von diesem Ort verwiesen worden war (Platzverweis gemäß § 27a Abs. 1 PolG). Nach Anhörung des Beschwerdeführers erließ die Stadt Stuttgart am 21 ...

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