Pflicht aus Unterlassungserklärung: Überprüfung, ob gelöschte Webseiten bei Google gefunden werden können

von Hans-Chr. Gräfe

30.09.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Pflicht aus Unterlassungserklärung: Überprüfung, ob gelöschte Webseiten bei Google gefunden werden können Wer ein Unterlassungsgebot unterzeichnet, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von der Unterlassung erfassten Inhalte seiner Webseite auch nicht mehr per Google-Suche auffindbar sind (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015, 13 U 58/14). Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe

Im Streit vor dem OLG Celle ging es ausnahmsweise nicht um die Berechtigung einer Abmahnung bzw. einer Unterlassungserklärung. Es ging stattdessen um deren Folgen. Also darum, was passiert, wenn sich der Unterzeichner einer Unterlassungserklärung nicht daran hält. Oder noch genauer, welche Pflichten sich aus der Unterzeichnung ergeben können.

Im Jahr 2013 unterzeichnete ein Vermittlungsportal für Ferienwohnungen eine Unterlassungserklärung. Darin verpflichtete es sich, auf seiner Webseite nicht mehr mit der Ferienwohnung der jetzigen Klägerin zu werben. Der Wortlaut war:

[Der Beklagte verpflichtet sich,] „es ab sofort zu unterlassen […] auf der Internetpräsenz des C.-T. e. V. (www.c.-t.de) die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an:“.

Die Verpflichtungserklärung enthielt auch einen Passus mit einer Vertragsstrafe. Für den Fall, dass gegen die Erklärung verstoßen werde, müsse das Portal eine Strafe zahlen. Deren Höhe würde „die Klägerin nach ihrem billigen Ermessen“ bestimmen. Die Strafe sei dann fällig, wenn eine Webseite des Portals zu einer Ferienwohnung der Klägerin im Internet auffindbar sei.

Wie weit gehen die Pflichten aus der Unterlassungserklärung

Die Klägerin legte dem Gericht nun einen Screenshot vor ...

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