Parkerleichterungen – ohne festgestelltes „aG“

Mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung in den Fällen von aG light im Verfahren nach § 69 Abs. 4 SGB IX festzustellen sind, hatte sich aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:

Rechtsgrundlage für das Begehren auf Gewährung von Parkerleichterungen im Straßenverkehr ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO. Nach dieser Vorschrift können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind, Ausnahmen genehmigen. Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, deren Ermessensentscheidung das Gericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, § 114 Satz 1 VwGO.

Das der Straßenverkehrsbehörde eingeräumte Ermessen wird in einer rechtlich zulässigen Weise durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 22.10.1998 in der Fassung vom 11.11.2014 konkretisiert. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung setzt danach voraus, dass es sich bei dem Antragsteller um einen schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, also um eine Person handelt, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen kann (Randnummer 118, 129 zu § 46 StVO der VV-StVO). Zu diesem Personenkreis rechnet ein Behinderter nicht, in dessen Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ gemäß § 3 Abs. 1 SchwbAwV nicht eingetragen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK