Neue Vorgaben an die bauplanungsrechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden – Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29.09.2015

von Johannes Schulte

I. Einleitung

Durch Beschluss vom 29.09.2015 hat das Bundeskabinett seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerbergesetzes und weiterer Gesetze“ in das parlamentarische Gesetzesgebungsverfahren eingebracht. Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen des bisherigen Asylrechts. Zu den „weiteren Gesetzen“, die durch den vorgelegten Gesetzesentwurf, gehört unter anderem das BauGB. Dort sieht der Regierungsentwurf verschiedene Änderungen und Ergänzungen des § 246 BauGB vor. Durch den folgenden Beitrag sollen die geplanten Neuerungen des § 246 BauGB kurz dargestellt werden.

II. Die Anpassungen des § 246 BauGB im Überblick

246 BauGB enthält neben länderspezifischen Sonderregelungen einige Sondervorschriften für Flüchtlingsunterkünfte. Zuletzt wurde § 246 BauGB mit dem am 26.11.2014 in Kraft getretenen „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ (kurz: Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz) um die Absätze 8-10 BauGB ergänzt (ausführlich dazu dieser Beitrag auf jurOP.org). Die vorgesehenen Änderungen bezüglich des § 246 BauGB lassen sich im Wesentlichen in zwei Teile unterscheiden. Im ersten Teil sieht der Entwurf Modifizierungen des bisherigen § 246 Abs.8 u.10 BauGB vor. Der zweite Teil des Änderungsentwurfs enthält eine Ergänzung des § 246 BauGB um die neuen Absätze 11 bis 16. Die nachfolgend in Bezug genommenen neuen Vorschriften können auf den S.52-53 des Entwurfs nachgelesen werden, die dazugehörigen Entwurfsbegründungen auf den S.119-122.

1. Modifizierungen in § 246 Abs.8 u.10 BauGB

Gem. § 246 Abs. 8 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 34 Absatz 3a S. 1 BauGB entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in bauliche Anlagen, wenn dies der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dient. Im unbeplanten Innenbereich (bzw ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK