Missglückte Generalprobe für das deutsche Völkerstrafrecht

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste Prozess nach dem bereits am 30.6.2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), der vor mehr als vier Jahren beim OLG Stuttgart begann und am vergangenen Montag nach 320 Verhandlungstagen mit der Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen sein Ende fand, eine missglückte Generalprobe. Theaterleute kennen viele aus reinem Aberglauben heraus entstandene Regeln, wie auch diese, dass eine schlechte, pannenreiche Generalprobe ein gutes Omen für die Premiere ist (und natürlich auch umgekehrt).

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1055142.html

Im Prozess ging es um Kriegsverbrechen im Jahre 2009 in der Demokratischen Republik Kongo durch Angriffe der FDLR im Ostkongo mit Gemetzeln mit hunderten von Toten.

Mit den Mitteln der Deutschen StPO lasse sich ein solches Verfahren nicht in den Griff bekommen, erklärte der Vorsitzende im Rahmen der Urteilsverkündung. Neben unüberwindbaren logistischen Problemen bei der Beweismittelbeschaffung stehe der "extreme Opferschutz der Aufklärungsverpflichtung diametral entgegen“.

Folgt man der Einschätzung des Vorsitzenden ist ein Gerichtssaal in Stuttgart nicht der richtige Ort, um Verbrechen aufzuklären, die sich vor vielen Jahren tausende Kilometer entfernt in einem der blutigsten Bürgerkriege ereignet haben ...

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