Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten

von Martina Schlosser

Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen)

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens festgestellt, dass, wenn dem Biss ein evident artgerechtes Verhalten zugrundelag (in diesem Fall ein Verteidigungsverhalten gegen einen allein laufenden und angreifenden Hund) die Gefährlichkeit zu verneinen sein kann.

In dem entschiedenen Fall wurde dem Antragsgegner (Behörde) per email unter Übersendung zweier Lichtbildausdrucke von einem Hundehalter mitgeteilt, dass dessen Hündin F. (Mischling aus Labrador-Retriever) von einer Hündin E. (Mischling aus Labrador-Retriever oder ähnliches) gebissen worden sei. Die Bissverletzung am rechten Vorderlauf habe es erfordert, eine Tierarztpraxis aufzusuchen. Der namentlich als Halter von E. benannte Antragsteller lasse den Hund in seiner Abwesenheit von anderen Personen ausführen. Bei mehrfachen Begegnungen habe sich E. immer wieder losgerissen und sei auf F. losgegangen. Auch bei dem Vorfall sei E. mit einer anderen Person unterwegs gewesen.

Nach erfolgter Anhörung stellte der Antragsgegner die Gefährlichkeit des Hundes E. fest.

Eine vom Antragsteller vor Erlaß des Bescheides per Telefax an den Antragsgegner gesandte Stellungnahme war dem zuständigen Sachbearbeiter ausweislich eines Aktenvermerks zum Zeitpunkt des Erlasses nicht zugänglich. Ausweislich des Vermerks erfolgte die Einstufung als Gefahrhund ohne Kenntnis des Schreibens des Antragstellers.

Der Antragsteller erhob gegen den Bescheid Klage und begehrte die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) ...

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