Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf

Mietern städtischer Wohnungen in Nieheim wurde gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. „Eigenbedarf“ lautete die Begründung des Bürgermeisters. Darf die Stadt so etwas?

Die Flüchtlingskrise treibt eigentümliche Blüten: In Nieheim, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen zwischen Detmold und Höxter meldete die Stadt an einigen ihrer Wohnungen Eigenbedarf an. Eine Mieterin muss nun nach 16 Jahren ihre Wohnung verlassen. Nach einem Bericht des Stern berichtete die Welt ausführlich. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.

Kein Eigenbedarf bei juristischen Personen

Der Vermieter darf eine Wohnung nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, z.B. Eigenbedarf. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bedeutet Eigenbedarf, dass der Vermieter „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Das Gesetz zielt klar auf natürliche Personen als Vermieter ab, die selbst in die Wohnung einziehen oder sie einem Familien- oder Haushaltsangehörigen überlassen möchten. Eine Stadt als Vermieter hatte der Gesetzgeber sicher nicht im Sinn. Juristische Personen wie z.B. Kapitalgesellschaften (GmbH, AG und weitere) können selbst nicht „wohnen“, Familienangehörige haben oder einen Haushalt begründen. Also können sie auch keinen Eigenbedarf haben (BGH v. 27.6.2007 – VIII ZR 271/06). Auch so genannte Personenhandelsgesellschaften – oHG oder KG, auch in Form der GmbH & Co. KG – können keinen Eigenbedarf geltend machen (BGH v. 15.12.2010 – VIII ZR 210/10).

BGH: Gesellschafter einer GbR können Eigenbedarf haben

Anders sieht der BGH die Sache bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die GbR kann sich sehr wohl auf Eigenbedarf berufen, wenn einer ihrer Gesellschafter die Wohnung benötigt ...

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