Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei § 101 Abs. 9 UrhG

Das Landgericht Frankenthal hat im August 2015 entschieden, dass die von einem Internet-Provider erteilte Auskunft über einen Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn das gerichtliche Auskunftsverfahren nicht gegen den Provider, sondern gegen den Netzbetreiber gerichtet war.Im verhandelten Fall hatte ein privater Nutzer eines Internetanschlusses i ...

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