Diensterfindung – Wer erfindet etwas?

von Robin Mujkanovic

Die Frage, ob ein immaterielles Anlagegut erworben oder selbst geschaffen wurde, ist in Grenzfällen genauso schwierig zu beantworten wie sie bedeutsam sein kann. Handelsbilanziell kommt der Frage Bedeutung zu, weil für erworbene immaterielle Anlagegüter eine Aktivierungspflicht, hingegen für selbst geschaffene ein Aktivierungswahlrecht besteht (§ 246 Abs. 1, § 248 Abs. 2 HGB). Steuerlich besteht eine Aktivierungspflicht nur bei entgeltlichem Erwerb, wohingegen ansonsten ein Aktivierungsverbot vorliegt (§ 5 Abs. 2 EStG). Bei Diensterfindungen wird schon länger darüber gestritten, ob ein (entgeltlicher) Erwerb durch den Arbeitgeber vorliegt, wenn dieser eine Erfindung seines Arbeitnehmers im Rahmen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen an sich zieht.

Traditionell wurde handelsbilanziell grundsätzlich von einem entgeltlichen Erwerb ausgegangen (so ADS). Nicht ganz klar ist dabei die Auffassung im Wirtschaftsprüfer-Handbuch, weil ein Erwerb nur bei Zahlung außerhalb des Arbeitsentgelts angenommen wird. Lohnsteuerlich ist die Arbeitnehmererfindung aber schon als Teil des Arbeitsentgelts eingestuft worden (BFH-Urteil v. 21.10.2009 – I R 70/08). Ob die Sichtweise im Wirtschaftsprüfer-Handbuch lohnsteuerlich gemeint ist, bleibt offen.

Das DRSC hat neuerdings für den handelsrechtlichen Abschluss die Auffassung vertreten, eine Diensterfindung entstünde in der Risikosphäre des Arbeitgebers, weshalb kein Erwerb durch den Arbeitgeber erfolge (E-DRS 32.28, .B28). Damit folgt das DRSC im Ergebnis der – allerdings unbegründeten – Auffassung des Beck´schen Bilanzkommentars.

Steuerlich geht die Finanzrechtsprechung wohl eher von einem Erwerb aus: „Mit der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung durch die Arbeitgeberin hat sich … ein kaufähnlicher Vermögensübergang vollzogen“ (BFH-Urteil v. 28. 1. 1976 – I R 103/75) ...

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