Der beschädigte Pfeiler einer Toreinfahrt – und der Abzug

Bei der Beschädigung von Pfeilern einer Toreinfahrt ist in der Regel kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen.

Grundsätzlich kommt zwar in den meisten Fällen der Grundsatz des Abzuges „Neu für Alt“ im Rahmen der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Der Geschädigte soll durch den Ersatz des Schadens nicht besser gestellt werden, als ohne den Eintritt des schädigenden Ereignisses. Denn gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schadensersatzpflichtige den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (sog. Naturalrestitution) bzw. kann der Geschädigte nach § 249 S. 2 BGB statt der Wiederherstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Gemäß § 251 Abs. 1 BGB hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist.

Jedoch muss eine Anrechnung des Abzuges „Neu für Alt“ dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes entsprechen, dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig begünstigen. Danach hat ein Abzug im vorliegenden Fall zu unterbleiben. Denn er ist dem Geschädigten als Geschädigtem nicht zumutbar.

Denn der Zeitwert der beschädigten Pfeiler liegt aufgrund ihres Alters erheblich unter dem Wiederbeschaffungswert. Alleine auf den Zeitwert abzustellen, wäre jedoch im vorliegenden Fall unbillig, weil faktisch durch eine entsprechende Geldentschädigung – der Zeitwert liegt ausweislich des eingeholten Gutachtens bei 390.- € – eine Wiederherstellung nicht möglich ist. Ein „Gebrauchtmarkt“ für Pfeiler, anders als bei einer Vielzahl von Dingen, existiert nicht, so dass der Geschädigte aufgrund des Schadensereignisses gezwungen wäre, bei einem 90 %igen Abzug „Neu für Alt“ über 3.500.- € aus eigenen Mitteln aufzuwenden, wenn er die Pfeiler wieder herstellen will ...

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