Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes – und die Nichtförderung des Ermittlungsverfahrens

Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei der vorläufigen Sicherungsmaßnahme gem. § 111b Abs. 5 StPO gleichwohl um einen staatlichen Eingriff, der sich wie jeder andere am Prinzip der Angemessenheit messen lassen muss. Die Nichtförderung eines Ermittlungsverfahrens kann daher dazu führen, dass die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes aufzuheben ist.

Nachdem der zum Zweck der Rückgewinnungshilfe angeordnete dingliche Arrest im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall bereits länger als 12 Monate andauerte, kam eine Aufrechterhaltung der Maßnahme nur beim Vorliegen dringender Gründe für die Annahme, der Beschuldigte habe aus den ihm vorgeworfenen Taten etwas erlangt, auf das die Geschädigten im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen könnten, in Betracht (§ 111 b Abs. 5, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 StPO). Ob hinsichtlich des Betrages, der hiernach noch der Rückgewinnungshilfe unterliegen könnte, letztlich die Annahme auch eines dringenden Tatverdachts zu begründet ist, konnte das Oberlandesgericht vorliegend aber dahingestellt lassen:

Denn für die nach § 111 d Abs. 2 StPO i. V. m. § 917 ZPO erforderliche Gefahr der Vereitelung einer späteren Zwangsvollstreckung reicht es nicht, dass der Beschuldigte weiter auf sein Vermögen zugreifen könne. Diese ganz pauschale Erwägung, mit der sich in so gut wie allen Fällen des Verdachts einer Straftat, bei der eine Wertersatzeinziehung oder Rückgewinnungshilfe in Betracht kommt, ein dinglicher Arrest begründen ließe, reicht nicht aus1. Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren ist keine regelmäßig kurzerhand anzuordnende Maßnahme, sondern ein Sicherungsmittel, das im Einzelfall nach sachgerechter Prüfung und pflichtgemäßem Ermessen einzusetzen ist ...

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