Allgemeine Vertragsbedingungen – und kein Verwender

Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potenziellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann ab, gilt keiner von ihnen als Verwender i.S.d. §§ 305 ff. BGB.

In einem solchen Fall cheitert die Anwendung der §§ 305 ff. BGB daran, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH1 die Erwerberin bzw. die vormalige Verpächterin nicht als – alleinige – Verwenderin der Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden kann.

Es handelte sich vorliegend ben nicht um die typische Vertrags- und Verhandlungssituation zwischen Verpächter und Pächter im Zuge des Abschlusses eines Vertrages, sondern um die Verhandlung von bereits durch einen Pachtvertrag verbundener Verpächterin und Pächterin gemeinsam mit einem potentiellen Erwerber des Objekts bzw. der Verpächtergesellschaft, der diesen Erwerb mit bestimmten Bedingungen verband, unter anderem einen bestimmten Pachtvertragstext. Jedenfalls hat im vorliegenden Fall die insoweit beweisbelastete Pächterin nicht nachgewiesen, dass allein die damalige Verpächterin als Verwenderin im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB angesehen werden müsste ...

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